Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – WAS ÄNDERT SICH? Hier die kompakte Übersicht mit Mustern in 10 Punkten + Download!

Das Gesetz hat sich aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.06.2014 in vielen Punkten geändert, das heißt, dass Alle, die im Internet kaufen und verkaufen, sich in vielen Punkten umstellen müssen, AGB ändern müssen etc.

Ein Urwald an Informationen?

Daher hier eine ganz kompakte Zusammenfassung mit entsprechenden MUSTERN! Und die Zusammenfassung als Download!:

1) Neue Regelung für Downloads:

Erstmals werden nun „Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden“ – oder simpel „DOWNLOADS“ – geregelt:

Das Gesetz übernimmt in § 312f Abs. 3 BGB die Definition der “digitalen Inhalte” aus Art. 2 Nr. 11 VRRL.
Digitale Inhalte sind nach der dortigen Definition
“Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.”
Also alles, was digital bereitgestellt wird und NICHT auf einem Datenträger wie zB einer CD geliefert wird, fällt unter diese neue Bestimmung. Insofern gilt die Regelung nun für Downloads, Übersendung von Software oder Apps, aber auch Music- oder Videostreaming oder Produkt-Keys PDF-Dateien, egal, ob diese per Mail oder per Download zur Verfügung gestellt werden.
Zitat:

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalten Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Also muss der Unternehmer den Verbraucher vorher darauf hinweisen und die ausdrückliche Zustimmung vom Verbraucher einholen, dass er Kenntnis hat, dass das Widerrufsrecht erlischt ...

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