Fällt die organisatorische Eingliederung (umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung) im Insolvenzfall?

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Schon im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. V R 18/13 — 8.8.2013), dass die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn ein so genannter „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eingesetzt wird. Jetzt legt der gleiche Senat des BFH nach: In einem Beschluss vom 19.3.2014 (Az. V B 14/14) lässt er erkennen, dass er ernstlich daran zweifelt, ob die Organschaft in der Insolvenz überhaupt noch fortbestehen kann. Auch wenn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht, ist die Tendenz des BFH erkennbar.

Voraussetzung und Hintergrund einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt voraus, dass die Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in das Unternehmen der Organmutter eingegliedert ist. Das geschieht regelmäßig dadurch, dass Geschäftsführung von Organgesellschaft und –mutter teilweise oder ganz aus den gleichen Leuten besteht. Die Organschaft beginnt automatisch, sobald ihre Voraussetzungen erfüllt sind, und endet automatisch, sobald sie enden.

Die Organschaft führt zu einer „Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen“. Die Organmutter ist Steuerschuldnerin auch für die Umsätze der Organgesellschaften, kann dann aber zivilrechtlich von dieser Ausgleich verlangen. Somit folgt die Verteilung von Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzugsrecht gleichermaßen dem Verursacherprinzip.

BFH verweist auf eingeschränkte Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung im Rahmen einer Insolvenz hin

In seiner Entscheidung vom 8.8 ...

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