Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht – und das Mindestquorum selbständiger Beweisverfahren

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen, die demnach erheblich das Maß dessen übersteigen müssen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bau- und Architektenrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO 80 Fälle, davon mindestens 40 gerichtliche Verfahren voraus, unter denen sich mindestens sechs selbständige Beweisverfahren befinden müssen; jeweils mindestens fünf Fälle müssen sich auf die in § 14e Nr. 1 und 2 FAO bezeichneten Bereiche (Bauvertragsrecht, Recht der Architekten und Ingenieure) beziehen.

Es kann für den Bundesgerichtshof keinem Zweifel unterliegen, dass die Fertigkeiten in der Verfahrens- und Prozessführung gerade das Fachgebiet Bau- und Architektenrecht betreffen müssen1, der Bewerber also nicht Beweisverfahren aus jedwedem Rechtsgebiet nachzuweisen berechtigt ist. Dies findet im Wortlaut von § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO (“davon mindestens sechs selbständige Beweisverfahren …”) sowie in dem in § 14e Nr. 5 FAO verwendeten Begriff der “Besonderheiten …” seine Bestätigung.

Allerdings kann es nach ständiger Rechtsprechung genügen, wenn die zugrunde liegende Konstellation einen hinreichenden, d.h. konkret festzustellenden Bezug zum jeweiligen Fachgebiet aufweist; hierfür ist erforderlich, dass Fragen aus dem Rechtsgebiet erheblich sind oder erheblich werden können2.

Wenngleich das selbständige Beweisverfahren auf die Ermittlung tatsächlicher Umstände gerichtet ist, Rechtsfragen also nicht zentral inmitten stehen3, muss sich der erforderliche Bezug zum Fachgebiet doch in seinem Gegenstand widerspiegeln. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass in einem trotz des mit dem selbständigen Beweisverfahren verfolgten Zieles der Vermeidung eines Rechtsstreits (§ 485 Abs ...

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