Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges

von Ludwig Zimmermann


Das VG Berlin hat entschieden, dass nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher rechtfertigt.
Voraussetzung hierfür sei vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolge oder aber die Prognose zulasse, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen werde, so das Verwaltungsgericht.
Die 1978 geborene Klägerin hatte eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und im Juni 2012 das Abschlusszeugnis als "Staatlich geprüfte Erzieherin" erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft lehnte ihren Antrag auf staatliche Anerkennung als Erzieherin ab, weil sie im Februar 2012 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war. Dem lag zugrunde, dass die Klägerin 2009 Sozialhilfeleistungen beantragt und erhalten hatte, obwohl ihr diese nicht zustanden. Im August 2008 hatte sie nämlich einen Betrag von rund 224.000 Euro geerbt, dies aber dem Jobcenter verschwiegen ...

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