Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Die Vereinbarung eines zusätzlichenen Entgeltbestandteils ausschliesslich für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zulässig.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

In den jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen verlangen die Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine “Erholungsbeihilfe” in Höhe von 200, 00 €. Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im Jahre 2010 ua. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer “Besserstellung” ihrer Mitglieder abhängig gemacht ...

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