Ein minderjähriger, geduldeter Ausländer und das Recht auf Bildung

Die allgemeine Schulpflicht erstreckt sich insgesamt über zehn Schulbesuchsjahre und wird durch den Besuch einer Grundschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule erfüllt. Ein geduldeter Jugendlicher, der noch nie eine Schule besucht hat, hat diese Schulpflicht noch nicht erfüllt. Das Recht auf Bildung und Erziehung ist nicht davon abhängig, ob ein jugendlicher Mensch voraussichtlich in einer gewissen Zeit einen konkreten Schulabschluss erreichen wird. Die Schulpflicht besteht weiter fort.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren eines minderjährigen Ausländers entschieden, dessen Antrag auf Schulbesuch mehrfach von der Senatsverwaltung in Berlin abgelehntworden ist. Der 17-jährige Antragsteller ist Ausländer und verfügt nur über eine ausländerrechtliche Duldung. Sein Begehren, in eine besondere Lerngruppe für ausländische Schüler einer Regelschule aufgenommen zu werden, war in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt worden. Zur Begründung hatte die Senatsverwaltung für Bildung angeführt, die Schulpflicht sei bereits erfüllt bzw. es sei nicht zu erwarten, dass er die Jahrgangsstufe 10 vor Abschluss des 20. Lebensjahres beenden werde ...

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