Die staatliche Anerkennung als Erzieher bei einer Verurteilung wegen Betruges

Bei der staatlichen Anerkennung als Erzieher komme es auf den durch die Begehung einer Straftat offenbarten Charaktermangel nicht an. Vielmehr muss für die Verweigerung der staatlichen Anerkennung die Tat einen Bezug zu den spezifischen Verpflichtungen eines Berufes erkennen lassen, der die Betreuung, Beaufsichtigung oder Ausbildung von Kindern oder Jugendlichen betrifft.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Erzieheranerkennung verpflichtet. Die 1978 geborene Klägerin hatte eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und im Juni 2012 das Abschlusszeugnis als “Staatlich geprüfte Erzieherin” erhalten. Die Senatsverwaltung lehnte ihren Antrag auf staatliche Anerkennung als Erzieherin ab, weil sie im Februar 2012 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war. Dem lag zugrunde, dass die Klägerin 2009 Sozialhilfeleistungen beantragt und erhalten hatte, obwohl ihr diese nicht zustanden ...

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