Die Konsultation der EU-Kommission zum Investitionsschutz: Was lernen wir daraus über die TTIP-Verhandlungen?

von Markus Krajewski

Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen. Auf meine Frage, warum die Konsultation nur zu diesem und nicht zu anderen strittigen Themen wie Dienstleistungsliberalisierung und regulatorische Kooperation durchgeführt würde, antwortete ein Kommissionsbeamter aus dem TTIP-Verhandlungsteam: „Wir wurden dazu gezwungen“. Das bedeutet zweierlei: Erstes, von selbst hätte die Kommission diesen Schritt – trotz ihrer Beteuerungen, transparent zu verhandeln und alle Betroffenen ausreichend zu informieren – nicht unternommen. Zweitens, Konsultationen zu anderen Themen wird es nur geben, wenn die Öffentlichkeit sie vehement einfordert.

Anders als in den Medien seinerzeit gelegentlich berichtet, war damit jedoch kein generelles Verhandlungsmoratorium verbunden. Vielmehr erklärte Kommissar de Gucht: “Ich lese heute jedoch Schlagzeilen, die behaupten, dass die TTIP-Verhandlungen – oder zumindest ein Teil der Verhandlungen – ausgesetzt werden sollen. Das ist nicht richtig. Der Verhandlungsprozess läuft (…) auf Hochtouren weiter, die nächste Verhandlungsrunde steht Mitte März an. Nur beim Thema ISDS drücken wir auf den “Pause-Knopf”.”

Die Kommission versprach, dass sie im März 2014 einen Textvorschlag der EU für die Verhandlungen zum Investitionsschutz im TTIP veröffentlichen würde:

EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal (…). In early March, he will publish a proposed EU text for the investment part of the talks which will include sections on investment protection and on investor-to-state dispute settlement, or ISDS ...

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