Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters überwiegt gegenüber dem Recht auf vollständigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz. Das Register war vor der Geschlechtsangleichung mit den früheren männlichen Vornamen eines Geschäftsführers richtig, die im chronologischen Auszug noch erkennbar sind. Das Register ist jetzt richtig, indem nur noch die weiblichen Vornamen zum aktuellen Inhalt gehören. Die weiblichen Vornamen sind nicht zeitlich rückwirkend im Handelsregister einzutragen.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Löschung der zuvor geführten männlichen Vornamen einer Geschäftsführerin einer GmbH im Handelsregister zurückgewiesen. Die Beteiligte ist Geschäftsführerin einer GmbH. Sie wurde in einem männlichen Körper geboren und trug zunächst männliche Vornamen. Weil sie sich seit langer Zeit dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlte, erreichte sie im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz, dass durch gerichtlichen Beschluss ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ausgesprochen wurde und sie weibliche Vornamen erhielt. Das Standesamt stellte darauf hin eine neue Geburtsurkunde aus. Die Geschäftsführerin beantragte dann, ihren Namenswechsel im Handelsregister einzutragen. Das Registergericht trug mit Datum vom Dezember 2012 im Handelsregister als “Änderung” den jetzigen Namen (Vor- und Nachname) einschließlich Geburtsdatum und Wohnort ein. Die Betroffene verlangte daraufhin, dass die frühere Eintragung des männlichen Vornamens vollständig aus dem Register gelöscht werde ...

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