Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?

Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut1.

Dem Käufer steht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit zu, als die Verkäuferin ihre Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung schuldhaft verletzt hat (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB)2.

Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter und unzumutbarer Nacherfüllung erstreckt sich aber nicht auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten für den durch die mangelhafte Beschaffenheit der ursprünglich gelieferten Ware notwendig gewordenen Austausch. Denn insoweit besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Nacherfüllung und den Aus- und Einbaukosten. Diese Kosten wären auch entstanden, wenn die Verkäuferin durch Ersatzlieferung mangelfreier Profilleisten ordnungsgemäß nacherfüllt hätte.

Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB)3.

Zwar hat in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Verkäuferin ihre Vertragspflicht zur Lieferung mangelfreier Profilleisten verletzt (§§ 433, 434 BGB). Sie hat diesen Mangel jedoch nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eigenes Verschulden ist der Verkäuferin unstreitig nicht anzulasten, weil die mangelhafte Beschichtung der verkauften Profilleisten vor dem Einbau der Aluminium-Außenschalen für die Verkäuferin ebenso wenig erkennbar war wie für den Käufer.

Der Verkäuferin ist das Verschulden der Herstellerin nicht nach § 278 BGB zuzurechnen ...

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