Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Arbeit gefragt, wer in Deutschland auf hoheitlicher Ebene eigentlich die Einhaltung der Datenschutzgesetze überwacht. Hier scheint es sowohl auf Seite der Unternehmen aber auch der Betroffenen Unklarheit zu geben. Relevant wird die Frage der Zuständigkeit in der Praxis vor allem immer dann, wenn es darum geht, an wen Datenschutzanfragen und -beschwerden gerichtet werden sollen. Zuständige Stellen finden sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Datenschutzbeauftragte des Bundes

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes zuständig. Das sind Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform). Konkret erfasst werden also z.B. Bundesbehörden, wie der Bundesrechnungshof, das Bundesamt für Finanzen, das Kraftfahrtbundesamt sowie die Verwaltungen der Bundeswehr oder der Bundeswasserstraßen.

Seit Dezember dieses Jahres hat Andrea Voßhoff die Funktion der Bundesdatenschutzbeauftragten übernommen. Sie hat nach zehn Jahren Amtszeit Peter Schaar abgelöst.

Datenschutzanfragen- und Beschwerden, die unter den soeben dargestellten Zuständigkeitsbereich fallen, sind an die Bundesdatenschutzbeauftragte zu richten. Grundsätzlich nicht zum Aufgabenbereich der Bundesdatenschutzbeauftragten gehört die Kontrolle des Datenschutzes in der Privatwirtschaft ...

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