Das ging schnell: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 40-Jährigen, der im Alter von 15 einem Mädchen den Finger in die Scheide gesteckt haben soll, wurde abgelehnt

von Rainer Pohlen

“Iura novit curia” lautet ein altes Rechtssprichwort, und obwohl man sich als Verteidiger bisweilen fragt, ob das denn tatsächlich immer so ist, wird ab und zu der Beweis dafür geführt. So wie im Fall eines von mir verteidigten 40-jährigen Mannes, dem am 15. Mai 2014 eine Anklageschrift wegen eines angeblichen sexuellen Missbrauchs zugestellt wurde, der sich vor 25 Jahren abgespielt haben soll. Als damals 15-Jähriger soll er seiner 5 oder 6 Jahre alten Schwester bei einer kurzen Gelegenheit den Finger in die Scheide gesteckt haben. Ich habe darüber vor wenigen Tagen im strafblog berichtet.

Ich hatte mit Schriftsatz vom 20.5. Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens erhoben und geltend gemacht, dass die Tat jedenfalls verjährt wäre. Die Staatsanwaltschaft habe ersichtlich übersehen, dass erst im vergangenen Jahr die Altersgrenze für das Ruhen der Verjährung von 18 auf 21 Jahre angehoben worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die behauptete Tat jedenfalls schon verjährt gewesen.

Der zuständige Jugendrichter hat im wahrsten Sinne des Wortes kurzen Prozess gemacht. Nein, falsch, er hat es abgelehnt, einen Prozess zu machen, weil in der Tat Verjährung eingetreten sei. Die Entscheidung datiert vom 21. 5.2014 ...

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