Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2013 unter dem Aktenzeichen 14 BVGa 16/13 entschieden, dass der Betriebsrat einer Firma kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung eines Facebook-Auftritts hat. Ein solches Recht lasse sich nicht aus § 87 BetrVG herleiten, wenn es um Facebook-Seiten zum Unternehmen oder um die Aushändig ...

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