Auch dem befangenen Richter darf man noch Schriftsätze schicken.

von Gerhard Kaßing
Befangene Richter können auch im Zivilprozess abgelehnt werden, § 42 ZPO. Auch wenn sich die Befangenheit nur gegen eine der Parteien richtet, steht das Ablehnungsrecht in diesem Falle beiden Parteien zu.

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, § 43 ZPO .

Der B ...Zum vollständigen Artikel


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