„Attacke auf den Bankenschreck“ oder „Viel Lärm um nichts“?

von Benedikt Meyer

Im Wirtschaftsteil der heutigen Süddeutschen Zeitung findet sich ein relativ ausführlicher Artikel über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht München (online hier). Unter der markigen Überschrift “Attacke auf den Bankenschreck” wird darüber berichtet, dass die Anwälte der Hypo Real Estate (HRE) dem OLG kürzlich einen sechsseitigen Schriftsatz geschickt hätten, in dem der fünfte Zivilsenat “heftigst angegangen wird”. Aus diesem ergebe sich, dass die Bank Zweifel am Willen des Senats habe, das Verfahren mit der “erforderlichen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit” zu führen. Das Gericht leiste sich “offenkundige Fehler”, Hinweise des Gerichts seien “entweder falsch oder ungebührlich oder erfolgten sogar ohne jede Rechtsgrundlage”. Die HRE werde die Prozessführung des Senats “nicht dauerhaft hinnehmen”. Zudem ärgere man sich über die “plakative Ladung” der heutigen HRE-Chefin Manuela Better. Nach Ansicht der SZ dürfe man “gespannt sein, wie sich das OLG verhält, wenn der Prozess am heutigen Dienstag fortgesetzt wird.”

Zum Hintergrund muss man vielleicht wissen, dass der Vorsitzende des fünften Zivilsenats am OLG München, Guido Kotschy, zwar vor seinem Jurastudium eine Banklehre gemacht hat, ihn dies aber nicht davon abhält, auch gegenüber Vorstandvorsitzenden deutscher Großbanken relativ forsch aufzutreten. Diese Erfahrung hatte schon die Deutsche Bank in dem Verfahren gegen Leo Kirch bzw. dessen Erben machen müssen. Auch deshalb hat ihm irgendjemand den Titel “Bankenschreck” angehängt.

Um zum Artikel in der SZ zurückzukommen: Nun ja, so richtig gespannt musste eigentlich niemand sein. Denn sollte der Schriftsatz lediglich eine allgemeine Unmutsäußerung der Anwälte darüber sein, dass das Verfahren für die HRE bislang nicht nach Plan läuft (dafür spricht wenig), dann wird der Senat das wohl geflissentlich ignorieren. So wie er es den Medienberichten zufolge auch getan hat ...

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