Anspruch auf Löschung intimer Fotos – nicht unbedingt (3 U 1288/13)

von André Stämmler

Wer in einer Beziehung intime Fotos von seinem Partner anfertigt, muss diese ggf. nach Beendigung der Beziehung wieder löschen. Das jedenfalls entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 20.05.2014 (3 U 1288/13).

In dem Rechtsstreit ging es um zahlreiche digitale Aufnahmen die der Beklagte - ein Fotograf - teilweise selbst von seiner ehemaligen Freundin erstellt hatte, bzw. von seiner Freundin überlassen worden sind. Nach Beendigung der Beziehung leitete der beklagte Fotograf die Fotos an die Firmenadresse des Ehemanns der Klägerin weiter. Hiermit war die ehemalige Freundin des Fotografen offensichtlich nicht ganz einverstanden und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Der in Anspruch genommene Fotograf berief sich auf sein Eigentumsrecht und die Kunstfreiheit. Nach seiner Auffassung würde das Löschungsverlangen eine Enteignung darstellen. Außerdem seien die Fotos für ihn künstlerisch wertvoll.

Bei der notwendigen Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ehemaligen Partnerin müssen diese Positionen aber zurücktreten. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wiege hier schwerer.

Wer einmal eine Einwilligung in Bildaufnahmen gibt, kann diese nicht ohne weiteres widerrufen und „rückgängig machen". Die Rechtsnatur der Einwilligung ist umstritten. Einige sehen in der Einwilligung eine empfangsbedürftige Willenserklärung, andere sehen die Einwilligung als Realakt. Ungeachtet der Einordnung der Einwilligung besteht aber Einigkeit, dass die Grundsätze der Willenserklärung wenigstens entsprechend Anwendung finden ...

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