AG Bad Segeberg: Ehrverletzende Facebook-Äußerungen in Form verdeckter Aussagen

Ehrverletzende Äußerungen auf der Online-Plattform Facebook können grundsätzlich auch in verdeckter Form geschehen. Es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene ausdrücklich namentlich benannt wird (AG Bad Segeberg, Beschl. v. 10.04.2014 - Az.: 17a C 49/14).

Der Antragsteller wollte eine einstweilige Verfügung wegen einer Äußerung des Antragsgegners auf der Online-Plattform Facebook erwirken.

Der Antragsteller stritt gerichtlich mit einem Dritten, weil dieser das angemietete Betriebsgebäude nicht verlassen wollte. Die Klage des Antragstellers gegen den Dritten auf Beendigung des Mietverhältnisses scheiterte in der ersten Instanz. Daraufhin erhielt der Mieter mehrfach "Besuch" von unbekannten Tätern und es kam zu tätlichen Angriffen.

Der Antragsgegner postete daraufhin auf Facebook:

"Jetzt bekommt unser lieber Frikadellenbudenbesitzer hier im Dorf schon zu Hause besuch von 3 vermummten Gestalten und wird verprügelt.. als wollte ihn Jemand aus dem Laden haben…schwach sowas…seltsam dass diese Angriffe/versuchten Brandstiftungen erst seit einem gewissen Zeitraum passieren..."

Wenig später erschien auch ein Zeitungsartikel, in dem die Frage aufgeworfen wurde, ob evtl. der Antragsteller hinter den Handlungen stecke, da er den unliebsamen Mieter anders nicht loswerde. Daraufhin meldete sich die Hausbank des Antragstellers, die ein neues Bauvorhaben finanzieren sollte, und frage wegen der aktuellen Ereignisse nach ...

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