Zeit-Chef di Lorenzo behauptet, er habe zweimal gewählt. Wäre das strafbar?

von Henning Ernst Müller

Aufsehen hat der Chefredakteur der "Zeit" damit erregt, dass er in der Jauch-Sendung behauptete, bei der Europawahl zweimal eine Stimme abgegeben zu haben (siehe hier). Dass dies nicht zulässig ist, ergibt sich aus § 6 Abs. 4 EUWG. Auch wer die Wahlberechtigung zu verschiedenen Teilkontingenten des Europaparlaments hat (entweder weil er Doppelstaatler ist oder aber, was der häufigere Fall ist, weil er als in Deutschland lebender Bürger eines anderen EU-Landes auch hier wahlberechtigt ist), darf nur einmal vom Wahlrecht Gebrauch machen. Dass Verstöße gegen diese Vorschrift kaum aufgedeckt werden können, war schon vorher bekannt (ausgerechnet die Zeit berichtete darüber).

Wäre es aber auch strafbar?

Geht man von dem Sachverhalt aus, dass Herr di Lorenzo zunächst im italienischen Konsulat und sodann seine Stimme im deutschen Wahllokal abgegeben hat, stellt sich die Frage, ob er bei der zweiten Stimmabgabe "unbefugt" im Sinne des § 107 a StGB gewählt hat ...

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