Werbung mit Patenten

Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber ein Instrument gegeben, damit er die Erfindung angemessen wirtschaftlich verwerten kann. Patente verdeutlichen außerdem die Innovationskraft eines Unternehmens und werden daher umfassend in der Werbung für ein Produkt eingesetzt. Nicht immer entspricht jedoch die Werbeaussage der tatsächlichen Schutzrechtssituation. In der unzutreffenden Werbeaussage zum Patentschutz kann eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung liegen, die vom Konkurrenten abgemahnt werden kann.

I. Wettbewerbswidrigkeit irreführender Aussagen

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt einerseits den funktionsfähigen Wettbewerb und andererseits die Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich einen Vorsprung durch unlautere Wettbewerbshandlungen verschaffen. In § 5 UWG ist das Irreführungsverbot verankert. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Nach Satz 2 ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Die irreführenden Angaben werden sodann in den Nummern 1 bis 7 des § 5 Abs. 1 UWG konkretisiert. Danach sind unter Anderem irreführende Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie zum Beispiel die Beschaffenheit wettbewerbswidrig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Weiter sind irreführende Angaben über die Eigenschaften des Unternehmens einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG). In diese Fallgruppen können falsche Angaben bei der Werbung mit Patenten eingeordnet werden.

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