Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektro-installationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Um-satzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Ent-scheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertrag-licher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1.8.2013 – VII ZR 6/13).

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat ...

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