Schutzfähigkeit eines BMI-Gutachtens

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 12.03.2014 unter dem Aktenzeichen 24 W 21/14 entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland keine Urheberrechte an einer Stellungnahme zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” zukommen. Es handele sich nämlich um Zitate des Bundesverfassungsgerichts aus einem seiner Urteile, denen sowieso keine geschützte ...

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