Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten – und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt. Führt die Festsetzung dazu, dass der Sozialhilfeträger nur einen geringeren Betrag zurückfordern kann, stellt dies lediglich eine mittelbare Folge der Festsetzungsentscheidung dar.

Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung des Rechts liegen kann1. Die Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG entspricht inhaltlich dem früheren § 20 Abs. 1 FGG und erfordert eine Beeinträchtigung eigener Rechte, die von bloßen rechtlichen Interessen zu unterscheiden sind. Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein2.

Gemessen hieran hat im vorliegenden Fall das Landgericht Gera3 die Beschwerdeberechtigung des Landkreises zu Recht verneint:

Das Amtsgericht Stadtroda4 hat mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat. Durch diese Entscheidung werden unmittelbar der Betreute und die Staatskasse in ihrer Rechtssphäre betroffen ...

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