OLG Koblenz: Zum Anspruch gegen den Ex-Partner auf Löschung von intimen Fotos und Videos

von Dr. Ole Damm

OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13 - nicht rechtskräftig
§ 823 BGB; § 1004 BGB

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass auch nach Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht, soweit es sich nicht um erotische oder intime Aufnahmen handelt. Zur Pressemitteilung des Senats vom 21.05.2014:
“Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat. Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen ist auf diesen Bereich beschränkt.

Dies hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13), der insoweit eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt hat.

Die Parteien, beide wohnhaft im Lahn- Dill- Kreis, streiten unter anderem über die Verwendung von Lichtbildern und Filmaufnahmen. Der Beklagte ist Fotograf. Während der zwischenzeitlich beendeten Beziehung wurden einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Klägerin gefertigt, darunter auch intime Aufnahmen, die sie - teilweise selbst gefertigt - dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen hat ...

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