OLG Koblenz: zeitlich befristete Einwilligung – Nach Beendigung einer Liebesbeziehung sind erotische und intime Fotoaufnahmen zu löschen

von Klaus Wille

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Frage zu klären, ob die während einer Beziehung angefertigten Lichtbilder und Filmaufnahmen nach Beendigung einer Liebesbeziehung zu löschen seien.

1. Sachverhalt

Die Parteien hatten eine Liebesbeziehung. Während dieser Liebesbeziehung haben Sie einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Klägerin angefertigt. Darunter gab es auch einige intime/erotische Aufnahmen. Einige dieser Aufnahmen hatte Sie selbst gefertigt und dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen. Die Klägerin verlangte zunächst, es zu unterlassen die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem verlangte Sie, die im Besitz befindlichen Aufnahmen vollständig zu löschen.

Der Beklagte hatte den Anspruch anerkannt, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus wurde Er durch das Landgericht verurteilt die in seinem Besitz befindlichen elektronischen intimen Aufnahmen der Klägerin vollständig zu löschen. Die anderen Fotos musste der Beklagte allerdings nicht löschen. Dagegen legten beide Beteiligten Berufung ein.

2. Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 20.05.2014 (Az.: 3 U 1288/13)

Derzeit liegt leider nur die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Daher wird es interessant sein, wie das Oberlandesgericht diese Entscheidung begründet hat. Denn – so verstehe ich die Pressemitteilung - stellt das Oberlandesgericht nicht in Frage, dass die Fotos und die Filmaufnahmen im Einvernehmen der Parteien angefertigten und die Klägerin diese sogar selbst dem Beklagten überließ.

Jetzt scheint sich dieses Einverständnis oder die Einwilligung nur solange anzuhalten, bis die Beziehung beendet ist. Es scheint so, als ob das Oberlandesgericht allen Ernstes behaupten möchte, dass Fotos – und dabei geht es nur um die intimen Fotos- nur solange einvernehmlich an den anderen überlassen werden, wie die Liebesbeziehung anhält ...

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