OLG Frankfurt a.M.: Konkludente Einräumung von Nutzungsrechten für fertig gestelltes und bezahltes Computerprogramm

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.10.2013, Az. 11 U 47/13
§ 69a UrhG, § 69c UrhG, § 69d UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einem Computerprogramm oder - wie hier - entwickelten Modulen eines Computerprogramms von einer nicht ausdrücklichen Einräumung von Nutzungsrechten an den Auftraggeber auszugehen ist, wenn das Programm nach Fertigstellung freigeschaltet wird und der Auftraggeber vollständige Bezahlung geleistet hat. Ein schriftlicher Vertrag sei hierfür nicht erforderlich. Dies ergebe sich aus den Gesamtumständen, insbesondere dem zweifelsfrei feststellbaren Vertragszweck und der vorangegangenen Vertragspraxis sowie der Branchenübung. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.5.2013 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen.

Tatbestand

I.
Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

II.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

In der Sache hat sie Erfolg. Die Verfügungsklägerin (i.F.: Klägerin) kann von der Verfügungsbeklagten (i.F.: Beklagten) nicht verlangen, dass sie es unterlässt, die in den Anträgen 1. bis 3. näher umschriebenen Computerprogramme zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten bzw. diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

1.
Es bestehen bereits erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Anträge, die eine Bezugnahme auf Anlage AS 1 enthalten ...

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