OLG Brandenburg: Studiengebühren als Mehrbedarf

von Klaus Wille

Nach Ansicht des OLG Brandenburg stellen Studiengebühren einen Mehrbedarf dar und sind nicht durch die Düsseldorfer Bedarfssätze abgedeckt.

  1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich um den Ausbildungsunterhalt. Das Kind stammt aus einer Ehe. Nach der Trennung der Eltern blieb der Sohn bei seiner Mutter. Er verlangte von seinem Vater Ausbildungsunterhalt. Nach dem Wehrdienst hatte er kurz danach ein Vollzeitstudium im Studiengang Wirtschaftswissenschaften mit der Spezialisierung Gesundheitsmanagement aufgenommen. Es handelt sich dabei um eine private Hochschule. Für den Besuch der Hochschule fielen Studiengebühren in Höhe von 15.120,00EUR (36 Monatsraten à 420.00EUR) an. Der Antragssteller bestand seine Prüfung. Er begann dann mit dem Masterstudium.

Er verlangte für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.09.2012 die hälftige Zahlung der Studiengebühren.

2. rechtlicher Hintergrund

Der Kindesunterhalt wird in der Regel durch die Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Die dort genannten Beträge sind nur Regelbeträge. In den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ist ein über den Regelbedarf hinausgehender Mehrbedarf nicht enthalten. Dieser Mehrbedarf kann entstehen, wenn eine Maßnahme sachlich begründet ist oder beide Elternteile mit den Mehrkosten einverstanden sind. Für diese Mehrkosten haften beide Elternteile anteilig. Der Mehrbedarf wird zusätzlich zu dem sonstigen Elementarunterhalt gezahlt.

3. Beschluss des OLG Brandenburg vom 10.12. 2013 (10 UF 125/13)

a) Das OLG vertritt die Auffassung, dass Studiengebühren Mehrbedarf sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK