KG Berlin: Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren löst Aufklärungspflicht aus

von Matthias Lederer

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11 entschieden, dass Unternehmen eine Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern zukommt, wenn bei einer Post-Sendung nach dem sog. Post-Ident-Verfahren die Unterschrift des Verbrauchers an der Haustür zu einem Vertragsabschluss führen kann.

Ein Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) sandte Verbrauchern Verträge per Post-Ident-Sendung zu. Mittels Unterschrift bestätigt der Empfänger nicht nur den Erhalt der Sendung, sondern schloss zugleich einen kostenpflichtigen Telefonvertrag ab. Eine vorherige Aufklärung über Art und Umfang des per Unterschrift zustande kommenden Vertrages erfolgte nicht.

Die Richter am KG Berlin werteten die fehlende Aufklärung von Seiten des TK-Unternehmens als eine irreführende geschäftliche Handlung durch Unterlassen nach § 5a UWG. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern i.S. des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist ...

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