Kein genereller Anscheinsbeweis bei Veranlassung von Briefkastenwerbung

Wer einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial anbringt, hat gegen den Werbenden einen Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Ein einmaliger und räumlich gegrenzter Einwurf von Prospekten reicht nicht aus, um von einem Anscheinsbeweis ausgehen zu können. Ein Beitrag von Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Um sich auf einen Anscheinsbeweis für die Störerhaftung eines Werbenden berufen zu können muss man nachweisen können, dass man nicht nur selbst unrechtmäßig Werbung im Briefkasten gehabt, sondern, dass es sich um eine großflächige Werbeaktion gehandelt hat. Denn, so die Richter des Landgerichts Bonn, es könnte ja sonst auch ein Nachbar oder ein anderer Bösewicht die Werbung in den Briefkasten geworfen haben.

Was war passiert?

Der Kläger weist auf den Briefkästen an seinem Haus durch Aufkleber darauf hin, dass Werbung unerwünscht ist. Trotzdem erhielt er einen Werbeflyer von einem Pizza-Service. Der erboste Kläger konnte nachweisen, dass der Flyer in 5 Briefkästen geworfen wurde, die allesamt einen Aufkleber aufwiesen, die das untersagten. Der Beklagte hat aber bestritten, den Einwurf veranlasst zu haben.

Das LG Bonn hat entschieden, es existiere grundsätzlich kein allgemeiner Grundsatz, dass ein Werbeflyer auf Veranlassung des beworbenen Unternehmens eingeworfen worden sei. Dem Tatbestand und dem Vorbringen des Klägers lasse sich nicht entnehmen, dass auch in der näheren Umgebung Flyer verteilt worden wären oder es an anderen Tagen zu einem Einwurf gekommen sei. Bei der Briefkastenwerbung eines Unternehmens werde das Werbematerial typischerweise flächendeckend verteilt. Deshalb könne auf der Grundlage der festgestellten Umstände nicht davon ausgegangen werden, dass die fünf Flyer auf Veranlassung des Beklagten eingeworfen worden seien. Den mangels Anscheinsbeweises erforderlich Vollbeweis hierfür habe der Kläger nicht erbracht ...

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