Kapitalanlageberatung – und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung geltend macht.

In dem vorliegenden Fall vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist zwischen der Bank und ihrem Kunden konkludent ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Auskunftsvertrag (nicht Anlagevermittlungsvertrag) konkludent nur dann zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler1 ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt2. Demgegenüber ist im vorliegenden Fall zwischen dem Bankkunden und der Bank nach den Grundsätzen des Bond, Urteils3 ein Beratungsvertrag4 und nicht lediglich ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist5.

Die Bank hat ihre Pflicht, über erhaltene Rückvergütungen aufzuklären, verletzt. Hierauf kann sich aber der Bankkunde nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK