Insolvenzgeld – und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Steht das auf jeden Monat des Insolvenzgeld-Zeitraumes entfallende, offen gebliebene Arbeitsentgelt fest, ist dieses auf den Wert einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeld-Zeitraum insgesamt offen gebliebenen Ansprüche mit dem Wert der dreifachen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze findet nicht statt.

Seit 2004 erfolgt eine “betragsmäßige Begrenzung” des Insolvenzgeldes, das seither nicht mehr “für sehr hohe Nettoarbeitsentgelte ge­zahlt” werden soll. Ließe man eine Zusammenrechnung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen zu, würden gerade Spitzengehälter in (zeitlich betrachtet) weniger gravierenden Versicherungsfällen begünstigt, in denen ein Arbeitsentgeltausfall nicht für den gesamten Insolvenzgeld-Zeitraum eingetreten ist, wie dies hier auf Grund einer frühzeitigen Kündigung des Arbeitnehmers der Fall ist.

Damit beantwortet das Bundessozialgericht die Rechtsfrage, wie die zum 1.01.2004 in die Regelung des § 185 Abs 1 SGB III aF1 eingefügte Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Bruttoarbeitsentgelts durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze zu verstehen ist.

Das Bundesarbeitsgericht legt § 185 Abs 1 SGB III aF im Sinne einer monatsweisen Berechnung des Insolvenzgeld-Anspruchs aus. Die pro Monat abgesicherten Ansprüche auf Arbeitsentgelt werden durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Im Jahr 2007 hatte die Beklagte monatliches Insolvenzgeld höchstens in Höhe des Nettoarbeitsentgelts zu leisten, das sich ergibt, wenn der Betrag von 5250 Euro um die individuellen gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

Dafür spricht schon der Wortlaut der Norm2. Andernfalls wäre der Zusatz “monatliche” im Gesetzestext überflüssig. Eines solchen Hinweises hätte es sonst nicht bedurft, denn die in Bezug genommene Vorschrift des § 341 Abs 4 SGB III differenziert insoweit ebenfalls nicht ...

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