Gericht ist nicht verpflichtet mit der Zustellung der Klageantwort zu warten, bis der Kostenvorschuss bezahlt wird (BGE 4A_29/2014)

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Das Gericht setzte dem Beschwerdeführer daraufhin eine Frist zur Leistung des Prozesskostenvorschusses und der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung der Klageantwort. Wegen einer Sistierung zwecks Vergleichsverhandlungen entfielen diese beiden Fristen vorerst. Nachdem keine aussergerichtliche Einigung gefunden werden konnte, wurde das Verfahren wieder aufgenommen und die beiden erwähnten Fristen erneut festgesetzt. Trotz Nachfrist wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer nicht bezahlt. Die Beschwerdegegnerin hingegen reichte nach Ablauf der Zahlungsfrist den Entwurf der Klageantwort und eine Kostennote ein. Das Gericht schrieb in der Folge das Verfahren ab und legte dem Beschwerdeführer die ordentlichen Kosten von CHF 1'000.00 und eine Parteientschädigung von CHF 6'587.30 für die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin auf.


Der Beschwerdeführer war mit dem Kostenentscheid des Kantonsgerichts nicht einverstanden und erhob dagegen Beschwerde beim Bundesgericht. Als Begründung führte er sinngemäss aus, das Gericht habe die Klage der Beschwerdegegnerin umgehend zugestellt, anstatt zu warten bis der Kostenvorschuss bezahlt worden sei. Die Prozessvoraussetzung in Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO (Vorschuss und Sicherheit für die Prozesskosten) sei schliesslich noch nicht erfüllt worden ...

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