Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

von Clemens Sandmeier

Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Ge-richt per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst eini-ge Wochen später zugestellt.

Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte – Klage abgewiesen. Die Be-rufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offen-gelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen ...

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