Filesharing-Klage von Waldorf Frommer abgewiesen

von Martina Lehner

Das Amtsgericht München hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ kritisch Stellung genommen.

JMiks / Shutterstock.com

Die Recheinhaberin an einem Musikalbum, die anwaltlich von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten wurde, hatte den Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden war, abgemahnt. Nachdem der Anschlussinhaber zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, sich aber geweigert hatte, auch die geltend gemachten Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen, kam es zur Klage.

Der Anschlussinhaber war zum fraglichen Zeitpunkt, in dem der illegale Download der Musikstücke stattfand, nachweislich bei der Arbeit und nicht zu Hause. Sowohl seine bei ihm wohnende, volljährige Tochter als auch sein volljähriger Stiefsohn, der im Besitz eines Schlüssels zur Wohnung war und regelmäßig zu Besuch kam, hatten beide im fraglichen Tatzeitpunkt die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf den PC bzw. Internetanschluss.

Entscheidung des Gerichts

Das AG München hat die auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten gerichtete Klage mit Urteil vom 07.05.2014 – Az. 171 C 24437/13 abgewiesen.

Die Auslegung und Umsetzung der vom BGH geschaffenen Rechtsfigur der „tatsächlichen Vermutung“ stellte nach Ansicht des Gerichts den Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens dar, bereitete dem zuständigen Richter jedoch „diverse Schwierigkeiten“.

Denn seiner Ansicht nach sei weder dargetan noch anderweitig ersichtlich, aus welchen tatsächlichen Anknüpfungstatsachen die Schlussfolgerung gezogen wird, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass die Person des Anschlussinhabers für eine festgestellte Rechtsverletzung verantwortlich sei ...

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