Die kommunale Gebietsreform in Rheinland-Pfalz

Ein Gesetz kann nur dann vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen dringend geboten ist. Bei der Folgenabwägung im Fall der durch Landesgesetz in Rheinland-Pfalz festgelegten kommunalen Gebietsreform liegen derartige Gründe nicht vor.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge der von der Gebietsreform betroffenen Gemeinden in vollem Umfang abgelehnt. m Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform werden durch Landesgesetz zum 1. Juli 2014 die Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandgemeinde Wittlich-Land und die Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn eingegliedert. Das Gesetz regelt zudem, dass der Verbandsgemeinderat und der Bürgermeister der jeweils umgebildeten Verbandsgemeinde am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen, d.h. am 25. Mai 2014, gewählt werden. Gegen die Eingliederungen haben die Verbandsgemeinden Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn jeweils einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt, da sie sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sehen.

Beide Verbandsgemeinden stellten zudem beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag mit dem Ziel, den Vollzug der Eingliederungsgesetze vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Normenkontrollanträge auszusetzen. Außerdem regten sie an, den umgebildeten Verbandsgemeinden so genannte „Wohlverhaltensanordnungen“ aufzugeben. Mit diesen Anordnungen sollen die umgebildeten Verbandsgemeinden etwa verpflichtet werden, keine aufschiebbaren Maßnahmen oder Entscheidungen zu treffen, die den Antragstellerinnen im Falle ihres Obsiegens in der Hauptsache die Wiederherstellung ihrer Selbstständigkeit unzumutbar erschweren oder nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK