Der Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – und das Schriftformerfordernis für seine Geltendmachung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage “demnächst” zugestellt wird. Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung1 nicht fest.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin Hallenbäder und Freibäder. Die Arbeitnehmerin ist wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose (MS) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert. Nach dreijähriger Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe bewarb sie sich um eine entsprechende Stelle bei der Arbeitgeberin, die ihr einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht stellte. Anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes teilte die Arbeitnehmerin ihre Behinderung mit. Die Arbeitgeberin zog daraufhin das Vertragsangebot zurück. Wegen der Behinderung sei die Arbeitnehmerin nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben. Die Arbeitnehmerin erhob ohne gesonderte außergerichtliche Geltendmachung Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs ...

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