Denn sie wissen, was sie tun: Ölpreisindizierte Gaspreisanpassungsklauseln in Verträgen mit Unternehmern sind wirksam

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Den Gaspreis an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl (HEL-Klausel) zu koppeln, kann zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.5.2014 entschieden(Az. VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13). Zumindest wenn der Gasliefervertrag zwischen Unternehmern geschlossen wurde, gelten andere rechtliche Maßstäbe als für Verbraucherverträge.

Seit der BGH im Jahr 2010 HEL-Klauseln in Verbraucherverträgen abgestraft hat (Urteile vom 24.3.2010, Az. VIII ZR 178/08, und VIII ZR 304/08), haben sich Gaskunden immer wieder nahezu reflexartig auf die generelle Unwirksamkeit von ölpreisgebundenen Preisbestimmungen berufen und Zahlungen zurückgehalten oder angeblich zu viel gezahlte Entgelte zurückverlangt. Im Verhältnis zu Gewerbe– und Industriekunden führte dies für Gasversorger zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Mit seinen Entscheidungen vom 14.5.2014 hat der BGH nun klargestellt, dass Unternehmen die Risiken aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit in besonderem Maße selbst beurteilen und tragen müssen. Der in der Rechtsprechung teilweise zu beobachtenden “Entmündigung” von Unternehmern ist der BGH damit entgegengetreten und hat die Eigenverantwortung von Unternehmen betont ...

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