AG Bremen: Vertrag auf Grundlage von “Cold Call” ist nichtig

von Matthias Lederer

Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar. Die Entscheidung des AG Bremen gibt betroffenen Verbrauchern nun ein weiteres Mittel an die Hand, um sich gegen derartige unerwünschte Anrufe, die von Unternehmen oft zum Abschluss eigentlich nicht erwünschter Verträge genutzt werden, zu wehren. Nach Ansicht des entscheidenden Gerichts folgt aus derartigen Anrufen gem. § 134 BGB kein wirksamer Vertragsschluss. Die Entscheidung im Volltext:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif K… kein Vergütungsanspruch nach § 612 BGB. Denn der Vertragsabschluss vom 07.04.2010 erfolgte im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs der Klägerin (sog. Cold Call) und ist insofern nichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 7 II Nr. 2 UWG).

1. Die Beklagte ist Verbraucherin. Sie hat mit Klageerwiderungsschriftsatz und erneut im Termin vom 19.09.2013 unbestritten vorgetragen, dass der Kabelvertrag mit Festnetztelefonie und Internetzugang über ein Telefonat zustande gekommen sei; die Beklagte war vorher nicht Kundin der Klägerin und ist von dieser in ihrer Privatwohnung angerufen worden (Bl. 65 d.A., § 138 III ZPO).

Dieser Vortrag wird im Übrigen durch den Klägervortrag indirekt bestätigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK