AG Baden-Baden: Freispruch, da kein öffentliches Ärgernis

Begonnen hat das Verfahren gegen meinen Mandanten mit der Erstattung einer Strafanzeige durch den Betreiber der Internet-Chat-Seite www.camzed.de, Lars S. Stein des Anstoßes war das Onanieren eines männlichen Users vor der laufenden Webcam. Ein solches Verhalten wird durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen und sogar mit einer Vertragtsstrafe belegt. Die Vertragsstrafe interessiert hier aber (noch) nicht, denn das Interesse der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde erst einmal geweckt. Nach Prüfung durch den Oberstaatsanwalt der dortigen Behörde kam man zu dem Ergebnis, daß ein solches Verhalten gem. § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) strafbar sei. Sodann wurde das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft Baden-Baden abgegeben, welche einen Strafbefehl gegen den Mandanten erließ ...

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