Wer trägt die Beweislast für eine mögliche Mindestlohnunterschreitung bei einem Angebot mit niedrigen Stundenverrechnungssätzen? (VK Südbayern, Beschl. v. 14.02.2014 – Z3-3-3194-1-43-12/13)

von Dr. Rut Herten Koch

Niedrige Stundenverrechnungssätze rechtfertigen nicht automatisch einen Angebotsausschluss unter Verweis auf damit vermutlich verbundene Mindestlohnunterschreitungen.

Gerade bei der Vergabe standardisierter Dienstleistungen im Niedriglohnsektor, wie Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen, müssen sich öffentliche Auftraggeber immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, wie sie einerseits ihren eigenen Controller oder Haushälter glücklich machen, andrerseits aber der Gefahr entgehen, schlechte Leistungen zu Dumpingpreisen und unter Missachtung gesetzlich normierter Mindestlöhne und Sozialstandards einzukaufen. Die Entscheidung der VK Südbayern vom 14.02.2014 gibt Anlass, sich mit den insoweit bestehenden (Ausschluss-)Rechten der öffentlichen Hand sowie ihren korrespondieren Aufklärungspflichten auseinanderzusetzen.

§ 19 EG Abs. 6 VOL/A, Art. 55 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Art. 69 RL 2014/24/EU

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war die Vergabe von Reinigungsleistungen. Als Wertungskriterien waren angegeben: 1. Niedrigster Reinigungs-Leistungswert in m2/h (45 Punkte), niedrigster Stundenverrechnungssatz (30 Punkte) und niedrigster Gesamtjahrespreis (25 Punkte).

Bei der Angebotswertung stellte der Auftraggeber fest, dass ein Angebot Stundenverrechnungssätze enthielt, bei denen ein Aufschlag von (nur) rd. 60 % auf den gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk kalkuliert wurde. Alle anderen Bieter hatten einen Aufschlag von rd. 70 % kalkuliert. Dies entspricht auch einer Annahme der Bundesfinanzdirektion West, die in einem Rundschreiben vom 14.02.2012 dargelegt hatte, dass sich ein Aufschlag von ca. 70 % auf den produktiven Lohn als Untergrenze herauskristallisiert habe, um die lohnabhängigen Kosten erwirtschaften zu können.

Der Auftraggeber bat den Bieter mit den niedrigen Stundenverrechnungssätzen daraufhin zum Aufklärungsgespräch ...

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