Wenn der Volkswille den Gesetzgeber zum Verfassungsbruch zwingt

Das Schweizervolk hat wieder eine umstrittene Initiative angenommen. Pädophile Straftäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen – lebenslänglich und ohne Einzelfallprüfung. Das Ergebnis war glasklar: 63.5 % sagten Ja, kein Kanton lehnte die Initiative ab. Sie ist somit eine der erfolgsreichsten Initiativen überhaupt. Doch statt ein Problem tatsächlich zu lösen, scheint sie noch mehr Probleme zu verursachen. Denn bei der Umsetzung lässt sie der Regierung nur die Wahl zwischen der Verfassungswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit. Die neue Verfassungsbestimmung widerspricht nämlich einem anderen Verfassungsartikel, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Was wollte die Pädophilie-Initiative noch mal?

Die am 18. Mai angenommene Initiative fügt der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) einen neuen Art. 123c BV hinzu. Ziel dieser neuen Verfassungsvorschrift ist, den Schutz für potenzielle Opfer zu verbessern und die Bekämpfung von Sexualverbrechen an Kindern zu erleichtern. Konkret verlangt die Initiative, dass

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, [...] endgültig das Recht [verlieren], eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Mit ihrem Ja zur Initiative hat das Volk gleichzeitig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt. Die Initiative verlangt nämlich, dass das Tätigkeitsverbot automatisch, absolut und immer lebenslang gelten sollte. Ein lebenslanges Berufsverbot verstößt u.a. auch gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die einen Automatismus ausschließt. Problematisch ist auch die sog. Jugendliebe, wenn nämlich eine Person über 20 Jahren im Rahmen einer Beziehung mit einer Person unter 16 Jahren Geschlechtsverkehr hatte ...

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