Schutzfähigkeit von Reifenprofilen

Die Parteien streiten um den Designschutz von Reifenprofilen. Die Klägerin vertreibt neue Ganzjahresreifen unter zwei Modellbezeichnungen mit einem bestimmten Profilmuster. Sie legte für dieses Profil ein IR-Geschmacksmuster aus dem Jahr 2000 vor. Die Reifenprofile sind in dem Muster als Abbildungen hinterlegt. Die Beklagte verkauft runderneuerte Reifen mit nachgesch ...

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