Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept nicht den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 CN 1.11) geprägten Anforderungen entspreche. Die Planungskonzeption der angegriffenen Regionalpläne habe sich nicht in den drei Arbeitsschritten (Aussonderung der harten Tabuflächen, Festlegung der weichen Tabuflächen und Prüfung, ob der Windenergie substantiell Raum eingeräumt wird) vollzogen und sei jedenfalls hinsichtlich der aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB folgenden Ausschlusswirkung unwirksam ...

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