Der nächste Winter kommt bestimmt: Streupflicht in einem besonderen Fall

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Urheber Simon A. Eugster

Wir haben zwar noch Mai, aber der nächste Winter kommt bestimmt. Daher dann rechtzeitig der Hinweis auf das OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2013 – 2 U 25/13, zur Streupflicht von Hauseigentümern bzw. zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen. Allerdings mit einer Besonderheit: Der Hauseigentümer hatte eine besondere Gefahrenlage geschaffen:

2. Der Beklagte verletzte jedenfalls eine Verkehrssicherungspflicht, die ihm wegen einer besonderen, von ihm selbst geschaffenen Gefahrenlage oblag.

a) Der Beklagte war verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Benutzer des öffentlichen Gehwegs vor seinem Haus u.a. dadurch zu Fall kommen, dass sich vereinzelte zusätzliche Glättestellen bildeten. Denn er schuf eine besondere Gefahrenlage dadurch, dass er die Entwässerung des Dachs seines Eigenheims mittels eines Regenfallrohrs an der Straßenseite direkt über den öffentlichen Gehweg vornahm, so dass z. Bsp. bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunkts ein erhöhtes Risiko der Bildung einzelner Glättestellen auf diesem Gehweg bestand. Für die Begründung einer Verkehrssicherungspflicht wegen der Schaffung einer besonderen Gefahrenlage für den öffentlichen Verkehr ist es unerheblich, inwieweit eine derartige Entwässerung in der Straße in dem betreffenden Stadtviertel früher üblich gewesen sein mag oder gar auch heute noch weit verbreitet ist, wie der Beklagte behauptet hat; Maßstab ist allein die – im konkreten Fall zu bejahende – Erforderlichkeit und Zumutbarkeit ...

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