Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

Wie oft soll über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eigentlich noch gestritten werden? Wie viele Gesetze will Berlin zu diesem Thema noch beschließen, nur damit Karlsruhe sie postwendend wieder zurückschickt? Kaum eine Frage wird in der Debatte rund um die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ähnlich intensiv diskutiert wie das Adoptionsrecht. Leider trug der Gesetzgeber bisher wenig zur Rationalisierung bei.

Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert.

Wunsch und Wirklichkeit

Was genau fordern die Richter aus Karlsruhe? In dem entschiedenen Fall hatte eine Ärztin aus Münster Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie war mit ihrem Wunsch, ein Kind, das ihre Lebenspartnerin im Jahre 2004 adoptiert hatte, ebenfalls zu adoptieren, vor sämtlichen Fachgerichten gescheitert.Diese hatten den Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet, „dass Lebenspartner nicht gemeinschaftlich ein Kind annehmen könnten.“ Nur die sogenannte Stiefkindadoption sei möglich, bei der das leibliche Kind des Partners adoptiert wird. Im Falle der Ärztin ging es allerdings um eine „Sukzessivadoption“, bei der ein Partner das zu einem früheren Zeitpunkt vom anderen Partner adoptierte Kind ebenfalls annimmt, was bis dato nur Eheleuten rechtlich möglich war und eingetragenen Lebenspartnern verwehrt blieb.

Am 19. Februar 2013 sprach das Bundesverfassungsgericht dann sein viel beachtetes Urteil ...

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