Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Ein Einkommensteuererstattungsanspruch kann von der erklärten Freigabe der selbständigen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners erfasst sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fallen Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbständigen Tätigkeit erworben hat, nicht in die Insolvenzmasse, so dass einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung gegen solche Ansprüche mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen keine insolvenzrechtlichen Verbote entgegenstehen1.

Diese Rechtsprechung zu einem durch die freigegebene Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruch ist sinngemäß auch auf einen Einkommensteuererstattungsanspruch anzuwenden, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus der freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind.

Entscheidend für das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist allein, ob das Finanzamt den Erstattungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Aus § 35 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass das Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit, d.h. der gesamte Neuerwerb aus der Tätigkeit, nicht zur Insolvenzmasse gehört2 ...

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