Verbot von Suggestivfragen: “Können Sie das bestätigen?”

Manchmal muss das Bundesgericht die halbe Strafprozessordnung deklinieren, um alle Rügen eines Beschwerdeführers materiell abzuhandeln. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 6B_676/2013 vom 28.04.2014. Eine Rolle spielte auch in diesem Entscheid wieder die Frage nach dem Verbot von Suggestivfragen (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).

Im hier zu besprechenden Entscheid, der nach demjenigen im eben erwähnten früheren Beitrag erging, stellt das Bundesgericht nur fest, dass das Verbot von Suggesitvfragen unter altem Recht lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellte:

Unklare, mehrdeutige oder suggestiv angelegte Fragen, welche eine bestimmte Antwort nahe legen oder eine bestimmte Erwartung des Vernehmenden erkennen lassen, sind unzulässig. Der Vorhalt bei der an Y. gerichteten Frage legt nicht eine bestimmte Antwort nahe. Der Mitangeklagte wurde im Anschluss an den Vorhalt klar gefragt, “können Sie das bestätigen?” Diese Formulierung lässt weder eine bestimmte Erwartung des Fragenden erkennen noch lässt sie nur eine eingeschränkte Auswahl an Antworten zu. Selbst wenn man eine Suggestivfrage bejahen wollte, führte dies nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage, da das Verbot von Suggestivfragen, soweit diese jedenfalls nicht einer Täuschung (§ 154 StPO/ZH) gleichkommen, nach dem früheren kantonalen Strafprozessrecht lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellte (Schmid, Strafprozessrecht, N 627; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, § 153 N 1 ff ...

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