Urteil über Archivgut in Sachsen-Anhalt

von Klaus Graf
Quelle:
BeckRS 2013, 50719

VG Magdeburg, Urteil vom 04.04.2013 - 3 A 49/13

"Leitsätze:

1. Die nach versäumter Berufungsbegründungsfrist unter besonderer Begründung zurückgenommene Klage kann nicht gem. § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 6 ZPO ohne Änderung der Sach- und Rechtslage mit identischem Streitgegenstand neu erhoben werden. (amtlicher Leitsatz)

2. Das auf einen preußischen, 1903 geschlossenen Beständeausgleichsvertrag gestützte Feststellungs- und Herausgabebegehren der klägerischen Archivverwaltung gegen das beklagte Archiv auf Überlassung von 8 Regalmetern historischer Urkunden ist nach dem Archivgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht begründet. (amtlicher Leitsatz) [...]

Tatbestand:

Die Klägerin macht archivrechtliche Ansprüche an historischen Urkunden gegenüber dem Beklagten geltend.

Im Dezember 1935 übergab das Amtsgericht A-Stadt Archivgut an das Staatsarchiv B-Stadt. Hierzu gehörten Testamente, Vormundschafts- und Nachlasssachen aus der Zeit von 1538 bis 1887. Die daraus archivarisch erfassten Reposituren Dd A-Stadt II und Dd A-Stadt III befinden sich heute - registriert unter Dd 8 und Dd 9 - in der Außenstelle W. des beklagten B. ...

Mit Schreiben vom 12.7.1996 erhob die Stadt A-Stadt Ansprüche beim Beklagten auf die unter den Registraturen Dd A-Stadt II und Dd A-Stadt III archivierten Bestände. Die Ansprüche ergäben sich aus einem zwischen dem Magistrat der Stadt A-Stadt und dem B. Staatsarchiv geschlossenen Beständeausgleichs-Vertrag vom 20./22.8.1903, der auch für die Zukunft habe gelten sollen. Das Schriftgut sei s. Provenienz und gehöre nach dem geltenden Provenienzprinzip in das A. Stadt- und Verwaltungsarchiv. Denn vor der �A. Reduktion� 1664 wie auch danach seien Vormundschafts- und Nachlasssachen Teil der städtischen Kompetenz und Angelegenheit des A. Rates gewesen. Die C., der Vertrag der Stadt A-Stadt mit Erzbischof B ...Zum vollständigen Artikel

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