Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?!

von Thorsten Blaufelder

Gewerkschaften dürfen mit dem Arbeitgeber Sonderzahlungen allein für ihre Mitglieder vereinbaren. Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn entsprechende Vergünstigungen in einem Tarifvertrag oder in einer anderen Vereinbarung festgeschrieben werden, urteilte am Mittwoch, 21.05.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 4 AZR 50/13 u. a.).

Konkret ging es um eine einmalige, von Opel gezahlte „Erholungsbeihilfe“, die ausschließlich IG-Metall-Mitglieder erhalten sollten. Als die Gewerkschaft IG Metall 2010 mit Opel im Zuge von Sanierungsmaßnahmen einen Lohnverzicht vereinbarte, sollten zumindest die IG-Metaller noch eine kleine Finanzspritze erhalten.

Opel vereinbarte mit der Gewerkschaft, einem IG-Metall-nahen Verein beizutreten und dort einmalig 8,5 Millionen Euro einzuzahlen. Das Geld sollte dann als „Erholungsbeihilfe“ ausschließlich an IG-Metall-Mitglieder ausgeschüttet werden. Je nach Dauer der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft betrug die einmalige Zahlung bis zu 200,00 € ...

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