Rein oder raus, das ist die Frage

von Gerfried Braune

Sowohl auf der Eben der Europäischen Union als auch unter den Mediator(inn)en wird derzeit über die Frage diskutiert, wie man eine vermehrte Inanspruchnahme von Mediation als Möglichkeit er außergerichtlichen Konfliktlösung (und eben nicht nur Konfliktbeilegung) erreichen könnte. Über die Untersuchung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments hatte ich hier bereits berichtet. Darin wurde der Vorschlag gemacht, Mediation als verpflichtend einem Gerichtsverfahren vorzuschalten.

Die Grundsätzliche Frage ist daher, sollte eine Opt-In Lösung, wie sie bisher zumindest bei uns Stand der Dinge ist, für die Mediation gelten oder eine Opt-Out, wie sie z.B. in Italien gegeben ist, wo dem Gerichtsverfahren eine Mediation zwangsweise vorgeschaltet ist.

Für die Opt-In Lösung spricht vor allem der Wortlaut des Mediationsgesetzes, in dem sowohl in § 1 MediationsG als auch in § 2 MediationsG die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Mediation betont ist. Auf der anderen Seite bedeutet ja auch ein Opt-Out –Verfahren nicht, dass die Streitparteien gewungen werden, an einer Mediation teilzunehmen (was ja auch vom Tatsächlichen schlechterdings unmöglich wäre: Wie soll eine Mediaiton durchgeführt werden, wenn zumindest eine Partei nicht daran teilnehmen will?) ...

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