OLG Rostock: Impressumshinweis auf Internetseite in Printwerbung genügt nicht

von Matthias Lederer

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 2 U 21/12 entschieden, dass eine Printwerbung, wo für eine Kreuzfahrt geworben wird, wettbewerbswidrig ist, wenn sich in der geschalteten Werbeanzeige keinerlei Angaben zu Identität und Anschrift des werbenden Unternehmens befinden. Ein bloßer Verweis auf die eigene Internetseite, wo sich Angaben zum Unternehmen finden, genügt hierbei nicht.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Beklagte bewarb in einem Print-Magazin eine konkrete Kreuzfahrt, ohne ihren Firmennamen und ihre Firmenanschrift anzugeben. Vielmehr verwies sie auf ihre Website, auf der diese Angaben abrufbar waren.

Die Richter am OLG Rostock hielten einen bloßen Verweis für nicht ausreichend, da dies mit den Regelungen zum Verbraucherschutz unvereinbar sei. Schutzzweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei unter anderem der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen, § 1 UWG ...

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